Keine Schule für rechtsextreme Parteien

„Keine Schule für rechtsextreme Parteien“ – so lautete der Spruch auf einem der zahlreichen Plakate auf einer Demo am Sonntagmorgen im Kölner Stadtteil Widdersdorf. Eltern und Schüler:innen des Gymnasiums Neue Sandkaul – im selben Jahr gegründet wie die Helios Gesamtschule – hatten zu einer Demo gegen den Kreisparteitag der AfD aufgerufen. Ca. 5000 Menschen waren dem Aufruf gefolgt und demonstrierten lautstark und kreativ gegen die Nutzung der Schulaula für den Parteitag der AfD.

Laut Verordnung für die Vergabe städtischer Schulgebäude dürfen Parteien Räume in den Schulen der Stadt Köln für ihre gesetzlich vorgeschriebenen Versammlungen nutzen. Deshalb – so die Verwaltungsspitze der Stadt Köln – sei es nicht möglich, den Kreisparteitag der AfD, die in mehreren Bundesländern als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, in den Räumen des Gymnasiums Neue Sandkaul in Köln-Widdersdorf zu untersagen.

Das sieht eine Initiative aus Eltern und Schüler:innen des Gymnasiums ganz anders. Über 12.000 Unterschriften haben sie bereits gesammelt und zusammen mit einem Offenen Brief an Oberbürgermeisterin Henriette Reker überreicht. In der Petition heißt es: „Wir vertreten die Meinung, dass die Werte unserer Schule wie Gleichberechtigung, Wertschätzung und Toleranz nicht mit dem Programm der AfD zusammenpassen.“ „Wir sind für Menschenrechte – die AfD ist gegen unsere Grundwerte“, so bringt es ein 15jähriger Schüler der Schule auf den Punkt.

Da die Petition nicht erfolgreich war, riefen Schüler:innen und Eltern für Sonntagmorgen, 9 Uhr, zu einer Kundgebung vor der Schule auf. Das Schulgelände selbst war abgesperrt – nur unter Polizeischutz und lautem Protest der Demonstrierenden konnten die Mitglieder der AfD die Aula der Schule betreten. Dem Aufruf zur Demo hatten sich weitere Initiativen angeschlossen, u.a. die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, die Organisation Teachers for Future, das Bündnis „Köln stellt sich quer“ und die „Omas gegen Rechts“. Auch die Kölner Bands Kasalla und Plantschemalör unterstützten die Demo sie begeisterten die Demonstrierenden mit Songs wie „Keinen Millimeter nach Rechts“ (Plantschemalör) und „Mer sin immer noch do“ (Kasalla).

Eva-Maria Zimmermann, Kölner Geschäftsführerin der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, fand klare Worte angesichts der Nutzung der Schule durch die rechtsextreme Partei AfD: „In Zeiten von zunehmendem Rechtsextremismus und gesellschaftlicher Spaltung ist die Vergabe von Schulräumlichkeiten an eine Partei, die mittlerweile vollständig als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft wird, absolut verantwortungslos“. Auf der Bühne kündigte sie unter großem Beifall der Demonstrierenden an, dass sich auch künftig ein breiter und bunter Widerstand gegen die Nutzung von Schulen für Veranstaltungen der AfD formieren werde.

Erfreulicherweise waren auch viele Lehrerinnen und Lehrer unter den Demonstrierenden. „Es gibt kein Gebot der Wertneutralität gibt für Lehrerinnen und Lehrer“, so Inga Feuser, eine der beiden Bundesvor­sit­zenden der Initiative Teachers for Future. Sie ermutigte die Lehrer:innen, sich nicht einschüchtern zu lassen vom Narrativ der AfD. Schulen seien „wertebasierte Sozialisationsorte, die „Erziehung“ zu Demokratie und Menschenrechten sei der wichtigste Bildungsauftrag unserer Schulen“, so Inga Feuser. „Egal ob verbeamtet oder nicht – wir Lehrerinnen und Lehrer sind dem dazu verpflichtet, das Grundgesetz nicht nur zu achten, sondern auch aktiv zu verteidigen.“