Ein Bündnis aus über 140 Initiativen fordert die Bundesregierung auf zur Umsetzung der UN Behindertenrechtskonvention im Bereich Bildung auf
Zum wiederholten Mal ist die Bundesrepublik Deutschland ermahnt worden wegen der mangelhaften Umsetzung der Forderung nach einer inklusiven Bildung. Im August dieses Jahres tagte der zuständige Fachausschuss der UN in Genf. In dessen Auftrag hatte das Deutsche Institut für Menschenrechte detailliert untersucht, wie es um die inklusive Bildung, wie sie in der UN Behindertenrechtskonvention (BRK) gefordert wird, bestellt ist.
Das Ergebnis ist gleichermaßen beschämend und ernüchternd: Deutschland unternimmt viel zu wenig Anstrengungen, um Menschen mit Beeinträchtigungen eine größtmögliche Teilhabe im Bildungssystem zu gewährleisten. Die Expertinnen und Experten weisen besonders darauf hin, dass das System der Förderschulen, das in vielen Bundesländern weiterhin Bestand hat, nicht vereinbar ist mit dem Grundsatz inklusiver Bildung.
Ein Bündnis aus über 140 Organisation aus dem gesamten Bundesgebiet hat nun einen offenen Brief an die Bundesregierung verfasst. Er richtet sich an den Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil sowie an Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger. Die Unterzeichnenden fordern darin die Bundesregierung auf, endlich die UN BRK, die von der Bundesrepublik unterzeichnet worden ist, umzusetzen. Insbesondere das in Artikel 14 geforderte inklusive Schulsystem müssen in einer größt möglichen Qualität flächendeckend umgesetzt werden.
Dies sind die vier zentralen Forderungen, die in dem Offenen Brief formuliert sind:
1. Der Bund muss auf umfassende Aktionspläne für inklusive Bildung durch die Länder dringen.
2. Er muss eine einheitliche Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Bildungsbereich sicherstellen.
3. Der Staat muss in allen Bereichen die Ziele der UN-Behindertenrechtskonvention offensiv vertreten.
4. Die Bundesregierung muss eine bundesweite Aufklärungskampagne starten, die deutlich macht: Inklusion ist Menschenrecht und damit Pflicht, keine Kür und vor allem nicht in das Belieben der Länder gestellt.
Den Offenen Brief des Bündnisses #InklusiveBildungJetzt stellen wir hier zum Download bereit:
